Allgemeine  Geschäftsbedingungen für die Inserierung 

Gegenstand und Geltungsbereich

Die „Online-Immobilienbörse Paderborn“ (www.standort-paderborn.de) (im Folgenden: „die Plattform“ oder „die Immobilienbörse“) wird von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Paderborn mbH (im Folgenden: "WFG" oder "Wirtschaftsförderung Paderborn") zur Verfügung gestellt.

Ziel ist es, gewerbliche Leerstände am Wirtschaftsstandort Paderborn zu reduzieren sowie Ansiedlungen, Erweiterungen und Verlagerungen von Unternehmen vor Ort zu unterstützen. Zu diesem Zweck können auf der Plattform Gewerbeimmobilieninserate (Angebote/Gesuche) eingestellt und durchsucht werden. Inseriert werden können Immobilien sowohl von Privatanbietern als auch Anbietern aus der Immobilienbranche (im Folgenden: „Inserent/en“ oder „Immobilieninserent/en“).

Die Immobilienbörse ist ausschließlich ein Informationsangebot der WFG, eine Bewertungs- oder Beratungstätigkeit seitens der WFG erfolgt nicht. Die WFG übernimmt auch keine Maklertätigkeiten; es wird lediglich ein (virtueller) Kontakt zwischen Anbieter und Nachfrager ermöglicht.

Die nachfolgenden Regelungen sind verbindlich für das Verhältnis zwischen der WFG und den Inserenten.

Einstellen von Inseraten auf der Plattform

  1. Das Einstellen von Immobilieninseraten (Angebote/Gesuche) ist kostenfrei. Es können nur Immobilien mit dem Standort Paderborn und mit gewerblicher Nutzung eingestellt werden. Ausschließlich Eigentümer oder hierzu berechtigte Vermittler (z.B. Makler, Verwalter) dürfen Angebote auf der Plattform veröffentlichen. Das Einstellen von Objekten durch unbeteiligte Dritte ist unzulässig.
  1. Mit dem Absenden des Inserats zur Freischaltung durch die WFG stimmt der Inserent der Veröffentlichung sämtlicher übermittelter Daten auf der Plattform zu. Insbesondere bestätigt er ausdrücklich, dass er das Recht zur Veröffentlichung dieser Daten hat. Die Einwilligung zur Veröffentlichung auf der Plattform kann jederzeit ohne Angabe von Gründen gegenüber der WFG widerrufen werden. In diesem Fall wird das Inserat von der Plattform entfernt. Bis zur Entfernung vergehen in der Regel maximal drei Werktage.
  1. Ausdrücklicher Wunsch der WFG ist es, möglichst alle gewerblichen Immobiliengesuche und -angebote im Stadtgebiet Paderborn auf der Plattform einzustellen. Bis auf wenige Ausnahmen (siehe nachfolgend) sind alle Inserate erwünscht.

Die WFG wird nach Erhalt der Daten zur Freischaltung vor der Veröffentlichung des Inserats nur eine grobe erste Durchsicht auf offensichtliche Ausschlusskriterien durchführen, bevor sie eine Aktivierung auf der Plattform veranlasst.

Solche offensichtliche Ausschlusskriterien sind:

  • ausdrücklich beleidigende oder (volks-)verhetzende Inhalte,
  • pornographische oder grob geschmacklose Inhalte (z.B. Gewaltdarstellungen/Schockfotos),
  • Inserate, deren Erstellung erkennbar gar kein echter Wunsch auf Erreichen eines Geschäftskontaktes, sondern andere Intentionen zugrunde liegen (z.B. Werbung/Spam, Spaß, technische Sabotage),
  • Inserate, die dem Ruf der WFG, der Plattform, der Inserenten, anderen Nutzern, der Stadt/Region Paderborn oder anderen schaden (z.B. Beleidigungen, Unterstellungen).

Eine weitergehende inhaltliche Kontrolle bzw. eine spezifische Auswahl der Inserate seitens der WFG findet nicht statt. Bis zur Freischaltung der Inserate können einige Werktage vergehen.

  1. Die von den Inserenten zur Verfügung gestellten Daten werden von uns nicht über die Veröffentlichung auf der Plattform hinaus verwertet. Eine Veröffentlichung von Inhalten (Texte, Bilder, Exposés) in anderen Medien oder eine kommerzielle Nutzung durch die WFG findet nicht statt. Etwaige andere Nutzungen werden im Vorfeld mit dem Inserenten abgesprochen.

Rechte und Pflichten des Inserenten

  1. Der Inserent garantiert die Richtigkeit und Aktualität aller Angaben der zugänglich gemachten Inhalte, insbesondere verpflichtet er sich, nur Inhalte zu veröffentlichen, für die er über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt. Er bestätigt ausdrücklich, dass Rechte Dritter (z.B. Urheber) gewahrt sind. Bei Verletzung von Nutzungsrechten haftet ausschließlich der Immobilieninserent.
  1. Der Inserent wird die zugänglich gemachten und veröffentlichten Inhalte laufend auf Richtigkeit und Aktualität überprüfen und Änderungen gegenüber der WFG unverzüglich anzeigen.
  1. Der Immobilieninserent garantiert, dass die von ihm zugänglich gemachten Inhalte geltendes Recht, Rechte Dritter oder vertragliche Verpflichtungen gegenüber der WFG nicht verletzen. Insbesondere garantiert der Inserent, dass die zugänglich gemachten Inhalte nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen die wettbewerbsrechtliche Rechtsprechung im Zusammenhang mit Immobilienangeboten von Maklern verstoßen.
  1. Der Inserent stellt die WFG als Betreiberin der Plattform von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten durch den Inserenten oder dessen Erfüllungsgehilfen entstehen. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

Rechte und Pflichten der WFG

Liegen der WFG konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Immobilieninserent mit den von ihm stammenden Inhalten gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt oder gegen vertragliche Verpflichtungen verstößt, ist die WFG berechtigt, sie zu löschen ohne dass es einer vorherigen Ankündigung bedarf. Der Inserent wird über die Löschung unverzüglich benachrichtigt.

Gewährleistung und Haftungsausschluss

  1. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung des Inserats.
  2. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, haftet die WFG nach den gesetzlichen Bestimmungen gegenüber den Inserenten. Das gleiche gilt bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit der Plattform verursacht wurden, sowie im Falle arglistig verschwiegener Mängel.
  3. Bei durch die WFG, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden ist die Haftung beschränkt auf Fälle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung von der WFG ausgeschlossen.
  4. Der Haftungsausschluss gilt auch für den Fall, dass der WFG der weitere Betrieb der Plattform – ganz oder teilweise – aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich wird, die von der WFG, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurden.
  5. Die WFG haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht in ihren Verantwortungsbereich fallen.
  6. Die WFG übernimmt keine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeit der Server und damit der vom Inserenten zugänglich gemachten Inhalte. Einschränkungen der Verfügbarkeit der Server sind keine Verletzung der vertraglichen Pflichten der WFG, es sei denn, diese ist von der WFG vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.

Schlussbestimmungen

  1. Gerichtsstand ist Paderborn, sofern der Inserent ein Kaufmann ist.
  2. Bei Streitigkeiten zwischen dem Inserenten und der WFG findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.